Die Vereinbarkeit kantonaler Volksinitiativen mit dem übergeordneten Recht

Die Vereinbarkeit kantonaler Initiativbegehren mit dem übergeordneten Recht beschäftigt regelmässig die kantonalen Behörden und das Bundesgericht.

Wie weit dürfen die Prüfungsbehörden bei der rechtskonformen Auslegung von Initiativtexten gehen und welche Bedeutung kommt dem politischen Willen der Unterzeichnenden zu? Die vorliegende Dissertation untersucht die Thematik aus einer ganzheitlichen Perspektive und bezieht die kantonalen Rechtsgrundlagen, die aktuelle Literatur sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichts und der kantonalen Gerichte der letzten 15 Jahre mit ein. Sie zeigt auf, wie dem vom Bundesgericht entwickelten Grundsatz «in dubio pro populo» in der Praxis Rechnung getragen werden kann und bietet Lösungsansätze für eine bestmögliche Synthese zwischen dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip.