Vermehrt wurden in der Schweiz durch Volksinitiativen Grundprinzipien zur Disposition gestellt, z.B. im Bereich des Ausschaffungsrechts oder in der Religionsfreiheit. Solche Verfassungsvorlagen werfen die Frage nach ihrem Verh\u00e4ltnis zu vorbestehendem Verfassungsrecht auf. Dies stellt nicht nur die Justiz vor Herausforderungen. Auch der Bundesgesetzgeber muss sich im Zuge der gesetzgeberischen Umsetzung mit den Verfassungstexten angenommener Volksinitiativen befassen. Wegen der fehlenden M\u00f6glichkeit einer abstrakten verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Bundesgesetzen ist es zentral, dass Politik und Justiz sich ihrer Grenzen des interpretatorisch Zul\u00e4ssigen bewusst sind. Die Wahrung der Grenzen zwischen Recht und Politik ist f\u00fcr den demokratischen Rechtsstaat evident. Christoph Gr\u00fcninger stellt in seiner Dissertation die methodischen\u00a0und institutionellen Grundlagen des Verfassungsrechts dar und macht f\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen der Verfassungsinterpretation konkrete Ausf\u00fchrungen und Vorschl\u00e4ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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