Wie soll eine Demokratie mit \u00abstaatsgef\u00e4hrlichen\u00bb Vereinigungen umgehen? Aus dem Parlament, von ausl\u00e4ndischen Regierungen oder durch die \u00d6ffentlichkeit wird immer wieder gefordert, bestimmte Vereinigungen zu verbieten. Bislang tat sich die Schweiz aber ausgesprochen schwer, eine Rechtsgrundlage f\u00fcr solche Verbote zu schaffen. Problematisch daran ist insbesondere, dass die staatliche Freiheit durch die Einschr\u00e4nkung oder gar die Abschaffung der Freiheit anderer aufrechterhalten werden soll. Die vorliegende Arbeit leistet einen Diskussionsbeitrag f\u00fcr die Neukonzeption des nachrichtendienstlichen Vereinigungsverbots und die k\u00fcnftige Verbotspolitik der Schweiz. Hierzu werden die bisherigen Verbote auf Stufe Kanton und Bund einer rechtshistorischen Analyse unterzogen, die Vorgaben des Verfassungs- und V\u00f6lkerrechts diskutiert und ein Vorschlag f\u00fcr eine Verbotsnorm de lege ferenda vorgestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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