Gut 20 Jahre sind verstrichen, seit am 1. Januar 1995 mit Art. 261bis StGB ein Gesetz in Kraft getreten ist, das Rassendiskriminierung und Leugnung von V\u00f6lkermord oder anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in der Schweiz unter Strafe stellt. In diesen Jahren haben die schweizerischen Gerichte aller Stufen zu den verschiedensten Aspekten der nunmehr nicht mehr ganz neuen Strafnorm eine reiche Rechtsprechung entwickelt und damit den Untersuchungs- und Spruchk\u00f6rpern gangbare Wege f\u00fcr die Rechtsanwendung gewiesen. Insoweit widerfuhr der Rassismusstrafnorm dasselbe Schicksal wie jeder anderen neuen Bestimmung. Im Unterschied zu den meisten anderen einmal angenommenen Gesetzen sind jedoch die Diskussionen dar\u00fcber, ob es den betreffenden Artikel \u00fcberhaupt brauche und ob er nicht sogar auf unzul\u00e4ssige Weise andere Rechte, insbesondere die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, einschr\u00e4nke, bis heute nicht abgeflaut.<\/p>\n
Heute, nach 20 Jahren Erfahrung mit dem Gesetz, erachtet die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus den Zeitpunkt f\u00fcr gekommen, um reflektierend innezuhalten. Namhafte Schweizer Rechtsgelehrte wurden eingeladen, sich aus der Perspektive ihres jeweiligen Fachgebiets (Strafrecht, Zivilrecht, V\u00f6lkerrecht, Verfassungs- bzw. Europarecht) mit der Strafnorm und den durch sie aufgeworfenen Fragen auseinanderzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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